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2019-6-19 · E-Scooter, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, Waffenverbotszonen. Grünes Licht für fünf Bundestagsbeschlüsse: der Bundesrat billigte am 17. Mai 2019 Gesetze zur Stromsteuerbefreiung, zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige, zur neuen Chipkarte mit Identitätsnachweis für EU-Bürger, zum internationalen Übereinkommen gegen Zwangsarbeit sowie einem Abkommen mit …
